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Volksverpetzer

Uns hat ein Brief vom Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. youtu.be/McM56tGJDiE

87 comments
Sven Geggus

@Volksverpetzer Eigentlich steht die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht ja doch im Koalitionsvertrag der Ampel. Das ist halt einfach dringend reformbedürftig.

Ulrich Popp :jf:

@Volksverpetzer Ich würde mal nachfragen, wer dafür zuständig ist, ob es in den letzten 6 Monaten in der Behörde einen Wechsel gegeben hat. Danach riecht das.

Dominik Sachs

@HoSnoopy @Volksverpetzer

Das geht schon länger als 6 Monate.

Mit Change.orf / innn.it hat das Berliner Finanzamt nämlich dasselbe getan. Der Prozess (der zuletzt zugunsten inn.it gewonnen wurde) geht schon seit Jahren und hat auch absehbar noch kein Ende in Sicht, denn das Finanzamt hat Rechtsmittel eingelegt. Mittlerweile hat sich sogar das Finanzministerium auf Seiten des Finanzamtes eingeklinkt (siehe Screenshots aus dem Newsletter).

Stefan

@Volksverpetzer Geht das überhaupt? Ok, Gemeinnützigkeit aberkennen und dann informieren und bei 0 Euro starten. Aber so? Aberkennen und dann Nachzahlung verlangen?

Mel S.

@Volksverpetzer So ein Mist. Ich wäre gerne bereit, Euch bei Steady mit einem größeren Paket zu supporten, aber die Abstände sind so groß. Wollt Ihr vielleicht weitere Pakete zwischen den bisherigen Optionen anbieten? Vielleicht ja dann auch für andere eine denkbare Supportmöglichkeit. 🙂

Truls

@melsdung Du kannst doch einfach Geld überweisen. Warum auf Steady warten?

Mel S.

@truls46 Klar, ginge auch, aber warum zwei Geldflüsse, wenn ich einfach mein bisheriges Paket auf Dauer vergrößern könnte? 🙂

Volksverpetzer

@melsdung Wir nehmen das Feedback mit, würden dir aber erstmal einen Dauerauftrag empfehlen. Damit würden wir uns auch die Steady-Gebühren sparen 🙂 Danke für den Support!

BibiMama

@Volksverpetzer diese Antwort von euch hat mich bewogen, die Steady-Mitgliedschaft zu beenden und einen Dauerauftrag mit einer etwas höheren Summe einzurichten. Danke für eure unermüdliche Arbeit 💪

Optimist

@Volksverpetzer
Ich schätze mal, der verkackte #LindnerMussWeg hat das abgeschoben?
Voll seine Masche.

Retlef

@Volksverpetzer zu erst mastodon und jetzt ihr. Mal sehen, wer da noch als nicht mehr gemeinnützig angesehen wird.

pink

@retlef
Naja, das geht schon eine Weile so. @campact und @attac waren die ersten, die ich mitbekommen habe: blog.campact.de/2019/10/gemein

@Volksverpetzer

Balou19812

@retlef @Volksverpetzer

Die uefa? Haha, nein... Die sind so gemeinnützig und wertvoll für die ganze Gesellschaft. Die bringen uns den "Nationalstolz" 😜😂🤮🤮🤮🤮

Retlef

@balou19812 @Volksverpetzer endlich kann man wieder frei und ohne Vorurteile seine Deutschlandfahne hissen und zur Schau stellen. :ablobpride2:

Balou19812

@retlef @Volksverpetzer

Jaaa Schlaaaand.... Ich selbst hab nichts auf die Reihe bekommen. Deshalb kann ich nur mein Land hoch jubeln...😜🤣

ber

@Volksverpetzer bei volksverpetzer.de/unterstutzen steht für Steady noch zwischen 5 und 50 €. Es sind aber zwischen 6 und 53 € :) Wenn Ihr das aktualisiert, ich würde mich über eine 3€ Option freuen.

ThetaPhi

@Volksverpetzer Kohle is unterwegs. Weitermachen, go. Glaub es hackt beim Finanzamt.

aproitz

@Volksverpetzer
#Rückwirkend eine #Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ziemlich "gemein", zumal ohne befriedigende #Begründung. Hat der #Staat kein Interesse daran demokratische #Interessengruppen zu fördern ? Das würde eine antifaschistische #Resilienz in der #Gesellschaft stärken. Die #Gemeinützigkeit journalistischer #Gruppierungen gehört auf den Tisch der #Parteien (zumindest der demokratischen).

always tired (moved to chaos)

@Volksverpetzer Gibt es auch etwas als Text? Videos sind nicht so accessible.

(Edit: bereits beantwortet)

Norbert Schanne

@Volksverpetzer habt ihr mal drüber nachgedacht, euch als Partei zu gründen? Wenn ihr für "Gemeinnützigkeit" zu politisch seid? Ohne bei Wahlen anzutreten, mit dem expliziten Ziel, zur politischen Willensbildung beizutragen?

Martin Rust

@dancing_goblin
Soweit ich weiß, muss eine Partei bei Wahlen antreten. Nicht immer, aber immer wieder. Sonst wird der Partei-Status entzogen.
@Volksverpetzer

rita

@dancing_goblin Ohne jemals zu Wahlen anzutreten, bleibt eine Partei nicht lange Partei:

> Wann verlief eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei?
> [...] wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat [...]

Quelle: bundeswahlleiterin.de/parteien

Gemeinnützigkeit ist leider ein risikoreicher Dauer-Schwebezustand mit Besonderheiten und Stolperfallen.

@dancing_goblin Ohne jemals zu Wahlen anzutreten, bleibt eine Partei nicht lange Partei:

> Wann verlief eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei?
> [...] wenn sie 6 Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat [...]

Quelle: bundeswahlleiterin.de/parteien

rita

@dancing_goblin Eine reguläre Vereins- oder Unternehmensform, die bei inneren Angelegenheiten wie Aufbau und Struktur ist freier als eine Partei, aber ja, sie zahlt (mehr) Steuern. Mittels Binnenverträgen, Statuten, Praxen und Verhalten kann trotzdem etwas progressives, gemeinnützliches festgeschrieben und gelebt werden.

Solange die Gesetzgebenden es nicht hin bekommen, müssen wir uns auch Gesellschaftsformen aneignen und nutzbar machen die sonst gerne direkt abgelehnt werden. Wie z.B. eine AG.

Der vegane Debianer 🇺🇦 🍀

@rita @dancing_goblin Ich denke da immer wieder an TAZ oder auch an DerStandard. Die TAZ wirbt immer für Dauerspender. DerStandard hat mehrere Abo-Modelle, die sehr gut angenommen wurden, obwohl man auch ohne Abo alle Artikel lesen kann - ganz im Gegensatz zu anderen Zeitungsplattformen.
Vielleicht könnte man so was ähnliche bei Volksverpetzer machen?

rita

@joo4mart Ohne DerStandard zu kennen: Die taz nehme ich als Idealismus-Projekt wahr, welches einige Zeit wachsen konnte und sich (dadurch?) in meinen Augen positiv abhebt, tolles leistet. Die Lesbarkeit aller Artikel hast du schon erwähnt, dann das ePaper. Das gab oder gibt es zum Beispiel auch als Plaintext. Oder das Hausblog. Und die Webseite als hidden service im Tor-Netz. Der Preis dafür sind oder waren aber wohl unterdurchschnittliche Beschäftigten-Gehälter im Verlag und der Genossenschaft.

Nabor

@Volksverpetzer Schade, dass die Petition nicht hier zu finden ist: epetitionen.bundestag.de/
Wieder möchte ein weiterer Anbieter meine Daten und will mich entweder über alles (nicht nur diese Petition) per Newsletter auf dem laufenden halten, oder gar keinen Newsletter senden.

Samuel Mumm

@nabor @Volksverpetzer

Es gibt unterschiedliche Mehoden. Klingt komisch, ist aber so.

Allianz Rechtssicherheit

@Volksverpetzer Wer diese Petition mag, mag auch diese: zivilgesellschaft-ist-gemeinnu
Für das Engagement von #Volksverpetzer für #Demokratie und #Grundrechte, gegen Fakenews und Hass fehlen offenbar passende Zwecke im Recht #Gemeinnützigkeit.

Thijs Lucas

@Volksverpetzer alos wartet...

Das BMF lässt die Ermittlung gegen Großbetrüger bei CumEx etc. davonkommen, aber geht nun gegen rechtschaffende und Demokratie fördernde Institutionen vor.
Was stimmt da mit den Prioritäten nicht bei den Herren Scholz und Lindner?

KarlE

@Volksverpetzer ich hätt es ja schicker gefunden, das als offizielle Petition an den Bundestag einzukippen. Aber vermutlich wegen Prüfung und Vorlauf langsamer.

Barbara Wagner

@Volksverpetzer Dauerauftrag ist eingerichtet - klein, aber vielleicht doch eine Unterstützung eurer wertvollen Arbeit!
Ich wünsche euch viel Erfolg bei den Verhandlungen - das kann doch nur ein Irrtum sein.

Syd 🔜 GodotCon

@Volksverpetzer puh, was ist das gerade mit dem Finanzamt und der Gemeinnützigkeit. Erst Mastodon gGmbH und jetzt ihr...

Bundesnavigationsminister

@Volksverpetzer Das sieht mir nach einer Agenda der Finanzbehörden aus... wer ist da nochmal der Chef und welche Interessen verfolgt er?

Thirty-Thirty

@Volksverpetzer

Das ist die einfachste Möglichkeit um euch stumm zu schalten.

Gängige praxis!

Mina

@Volksverpetzer

Vor allem die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab 2021 für den #Volksverpetzer wirkt wie ein bewusster Sabotageakt.

Da ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Correctiv die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

nichu42

@mina
Das ist leider üblich, weil immer rückwirkend geprüft wird.
@Volksverpetzer

Mina

@nichu42

Erscheint mir aber ein recht unfaires Verfahren.

@Volksverpetzer

nichu42

@mina
Es fördert bei Vereinen auch nicht unbedingt die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen. Ich war selbst schon mal in der Situation, ein einzelner Satz eines Finanzbeamten sorgte für viele schlaflose Nächte.

@Volksverpetzer

Mina

@nichu42

Das ist tatsächlich auch das Gegenteil von Rechtssicherheit.

Klar, wenn es z.B. Betrug gab oder der Verein oder die Institution grob satzungswidrig gehandelt hat, ist es gerechtfertigt, aber sonst ist Vertrauensschutz ein hohes Rechtsgut, denke ich.

@Volksverpetzer

Rainer König

@Volksverpetzer

Zwei Punkte:
- Im Video und auch im Artikel sprichst Du von einer Satzung. Wo ist diese Satzung einsehbar? Ich habe sie auf der Volksverpetzer-Webseite nicht gefunden.

- Könnte der Wegfall der Gemeinnützigkeit mit dem Erscheinen des Buches "Werbung für die Wahrheit" korrelieren? Evlt. unterstellt Euch das Finanzamt deswegen eine Gewinnerzielungsabsicht.

Rainer König

@Catmom35 @Volksverpetzer
Bei Behördenbescheiden gibt es grundsätzlich am Ende eine "Rechtsbehelfsbelehrung" und ein Einspruch ist erst mal möglich. Das ist ja kein höchstrichterliches Urteil gegen das man sich nicht mehr wehren kann.

DerAsket

@kinghaunst

Danke für Deine sachlichen und mE inhaltlich richtigen Ausführungen.

Ich fürchte, das wird im "Alarm"-Modus hier leider untergehen.

Hoffentlich ist #Volksverpetzer steuerlich gut beraten. Im Zweifel sollten sie konkret dafür sammeln, um die Rechtsbehelfsverfahren zu führen.

@Catmom35 @Volksverpetzer

DELETED

@DerAsket @kinghaunst @Volksverpetzer vorausgesetzt, dass das Rechtsmittel in diesem Fall aufschiebende Wirkung hat. Sonst kanns echt schwierig werden.

DerAsket

@Catmom35 @kinghaunst

Man darf ja nicht in die Details gehen, daher nur allgemein und nicht auf den konkreten Fall bezogen:

"Der Einspruch an sich hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Das Finanzamt muss den angefochtenen Steuerbescheid vollziehen und die festgesetzte Steuer einfordern"

finanztip.de/steuerbescheid-ae

@Volksverpetzer

DELETED

@kinghaunst @Volksverpetzer Eben. Aber gerade mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit bei missliebigen Vereinen gibt es ganz fiese Dinger. Hoffentlich haben sie einen guten Steuerberater.

Der vegane Debianer 🇺🇦 🍀

@kinghaunst @Volksverpetzer Soweit ich weiß kann man im Vereinsrecht trennen zwischen dem Teil Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlicher Betrieb. Soweit ich weiß macht das auch der ADAC so. Warum also sollte es beim Volksverpetzer nicht gehen?

Rainer König

@joo4mart
Im Sportverein dessen Vorstand ich bin haben wir
- Zweckbetrieb ideell
- Zweckbetrieb Sport
- Zweckbetrieb Wirtschaft

Das letzte ist das selbst bewirtschaftete Vereinsheim.

Ich hoffe, dass der Volksverpetzer einen guten Steuerberater hat.

@Volksverpetzer

Rosa Meyer

@Volksverpetzer
Gibt es irgendwo die Begründung vom Finanzamt? Und welches ? Augsburg ?

Jele

Hallo, politische Parteien!
Es ist Zeit § 52 Abs. 2 Satz 1 AbgabenOrdnung zu ändern! Es müssen mehr Ziele als gemeinnützig anerkannt werden.

@Volksverpetzer

Andreas Säger

@Volksverpetzer Was seid ihr auch so linksradikal unterwegs und verpetzt immer alle.
Beim VVN wurde die Gemeinnützigkeit wiederhergestellt. Vielleicht gibt es da Gemeinsamkeiten. nrw.vvn-bda.de/2021/09/19/ende

Steve Frenzel

@Volksverpetzer Petition unterschrieben und monatliche Spende eingerichtet. Danke für eure Arbeit, bitte macht weiter so! 🙏

Good Think Hunting

@Volksverpetzer Da kann ich nur empfehlen sich asap richtig gute anwaltliche Beratung bei einer auf Gemeinnützigkeit spezialisierten Kanzlei zu holen.

Bspw. winheller.com/gemeinnuetzigkei

Finde das Vorgehen der Behörde sehr seltsam.🤨

Paul Eschenhagen

Der @Volksverpetzer macht einen super Job. Dass sie ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, ist schlimm. #Demokratie und Gesellschaft brauchen gemeinnützigen #Journalismus - und der braucht endlich Rechtssicherheit. Ich habe diese Petition unterschrieben: innn.it/journalismus

Sonnenbrand

@Volksverpetzer Spende ist raus.
Von wegen, nicht gemeinnützig, ich glaube es hackt.

DELETED

@Volksverpetzer irgendwie habe ich das Gefühl das unsere gesamte Politik nicht die Demokratie verteidigen möchte sondern alles daran setzt das diese zu Grunde geht, gerade solche Orgas wie der Volksverpetzer helfen die Demokratie zu schützen.

CGdoppelpunkt

@Volksverpetzer

Volksverpetzer ist gemeinnützig. Dass das Finanzamt xyz diese Gemeinnützigeit nicht "anerkennt", ist etwas anderes. (Und ein Skandal.)

CGdoppelpunkt

@Volksverpetzer

Welches Parteibuch hat der Behördenleiter?

Nik | Klampfradler 🎸🚲

@Volksverpetzer Tut mir leid, aber wenn ich dafür einen Vertrag mit Google eingehen muss, kann ich nicht helfen 🤷‍♀️.

Hektor :mastodon: :nonazis:

@Volksverpetzer Irgendwie muss der Steuerausfall für das Steuergeschenk an die UEFA doch ausgeglichen werden ...

Wie sagt der Schwabe? Es hat ein G'schmäckle ....

rootsnase

@Trojaner

Bahncard 25 für Umme, wenn Deutschland gewinnt..... irgendwie haben wir die Nullerjahre nie verlassen....

@Volksverpetzer

Mark

@Volksverpetzer
Oh wow, scheinbar gerade rundum schlag. Die gGmbH von Mastodon ja scheinbar auch nicht. Einfach unverständlich.

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