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Ulrich Popp :jf:

@Volksverpetzer Ich würde mal nachfragen, wer dafür zuständig ist, ob es in den letzten 6 Monaten in der Behörde einen Wechsel gegeben hat. Danach riecht das.

14 May at 12:29 | Wall-to-wall | Open on m.efg-ober-ramstadt.de
1 comment
Dominik Sachs

@HoSnoopy @Volksverpetzer

Das geht schon länger als 6 Monate.

Mit Change.orf / innn.it hat das Berliner Finanzamt nämlich dasselbe getan. Der Prozess (der zuletzt zugunsten inn.it gewonnen wurde) geht schon seit Jahren und hat auch absehbar noch kein Ende in Sicht, denn das Finanzamt hat Rechtsmittel eingelegt. Mittlerweile hat sich sogar das Finanzministerium auf Seiten des Finanzamtes eingeklinkt (siehe Screenshots aus dem Newsletter).

was ist "besser" als sich mit einer Behörde gerichtlich auseinandersetzen zu müssen? Sich mit zwei Behörden vor Gericht zu streiten! Bitte verzeihen Sie meinen Sarkasmus, aber anders ist der Kampf um unsere Gemeinnützigkeit kaum noch zu ertragen. Letzte Woche haben wir erfahren, dass wir nicht nur gegen das Berliner Finanzamt vor Gericht ziehen, sondern auch gegen das Bundesfinanzministerium. Der Bundesfinanzhof in München teilte uns schriftlich mit, dass nun auch die Bundesbehörde dem Verfahren an der Seite des Finanzamtes beitritt. Meine erste Frage lautete: Dürfen die das? Ja, dazu ist es berechtigt: Nach der Finanzgerichtsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen das Recht, einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof beizutreten, wenn Bundesrecht betroffen ist.
Was bedeutet das für uns? Das Verfahren wird jetzt noch länger dauern und deutlich kostenintensiver werden. Das Finanzministerium hat jetzt zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Auf diese Stellungnahme können wir dann wieder zusammen mit unseren Anwälten antworten - ein scheinbar nicht enden wollendes Hin und Her. Sie können sich vielleicht vorstellen, dass das Verfahren an unseren Nerven zehrt, aber auch an unserem Geldbeutel. Während das Finanzamt und das Finanzministerium über unbegrenzte (Steuer-)mittel verfügen, müssen wir das Verfahren trotz schrumpfender Förder:innenzahlen stemmen. Ja, noch immer verlieren wir mehr Förder:innen als wir neue hinzugewinnen - unter anderem ein trauriges Ergebnis des Verlustes unserer Gemeinnützigkeit.
14 May at 20:16 | Open on bildung.social
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