Gregory's Server>>Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.<<
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>>Ich habe die zuständige Sachbearbeiterin im Rechtsamt angerufen und sie ließ mitteilen, dass sie sich in der Sache nicht zuständig sehe und den Beschluss an die aus ihrer Sicht zuständige Landesdirektion weitergeleitet habe. Im Übrigen halte sie den Beschluss aber auch für fehlerhaft und er von ihrer Behörde auf keinen Fall einen Aufenthaltstitel erhalten werde, sodass sie gar nicht wisse, warum nun von einer Abschiebung abgesehen werden solle. An den Beschluss fühle sie sich nicht gebunden.<< >>Dann rief ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Landesdirektion an. Sie ließ wiederum mitteilen, dass sie nicht die Absicht habe, den Beschluss weiterzuleiten. Dieser sei schließlich gegen die Stadt Chemnitz und nicht gegen die Landesdirektion ergangen. Überdies halte sie den Beschluss in der Sache auch für rechtsfehlerhaft und sei der Auffassung, dass die Abschiebung dennoch vollzogen werden könne und sie an die Entscheidung des Gerichts nicht gebunden sei.”<< @stephie_hamburg  @stephie_hamburg Wenn man sich das so durchliest, Rechtsbeugung und Machtmissbrauch waren doch mal strafbar. @stephie_hamburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die MA der Verwaltung stellen und ne Fachaufsichtsbeschwerde gleich noch hinter her  @stephie_hamburg @stephie_hamburg Damit hat sich Artikel 6 GG dann auch erledigt: "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." @kinghaunst wahrscheinlich gelten Menschenrechte laut diesen sächsischen Behördenmitarbeitern nur für Deutsche Mich würde ja sehr interessieren, welche Sanktionen diese Behördenmitarbeiter nun bekommen, immerhin haben sie ja wohl absichtlich einen Gerichtsbeschluss ignoriert. @kinghaunst |
>>Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstagnach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin bei den zuständigen Behörden der wurde die Abschiebung nicht gestoppt.<<