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stephie :betterpride_flag:

Offensichtlich herrschen in Sachsen Zustände die nicht mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind, sondern blanke Willkür. Ohne ausgeprägten Rassimus ist das nicht zu erklären.

Ein Staat der rassistische Angestellte nicht rauswirft schafft sich selbst ab.

>>Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden<<
saechsischer-fluechtlingsrat.d

18 July at 17:03 | Open on norden.social
19 comments
stephie :betterpride_flag:

>>Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.<<

18 July at 17:04 | Open on norden.social
stephie :betterpride_flag:

>>Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstagnach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin bei den zuständigen Behörden der wurde die Abschiebung nicht gestoppt.<<

18 July at 17:07 | Open on norden.social
stephie :betterpride_flag:

>>Ich habe die zuständige Sachbearbeiterin im Rechtsamt angerufen und sie ließ mitteilen, dass sie sich in der Sache nicht zuständig sehe und den Beschluss an die aus ihrer Sicht zuständige Landesdirektion weitergeleitet habe. Im Übrigen halte sie den Beschluss aber auch für fehlerhaft und er von ihrer Behörde auf keinen Fall einen Aufenthaltstitel erhalten werde, sodass sie gar nicht wisse, warum nun von einer Abschiebung abgesehen werden solle. An den Beschluss fühle sie sich nicht gebunden.<<

18 July at 17:08 | Open on norden.social
stephie :betterpride_flag:

>>Dann rief ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Landesdirektion an. Sie ließ wiederum mitteilen, dass sie nicht die Absicht habe, den Beschluss weiterzuleiten. Dieser sei schließlich gegen die Stadt Chemnitz und nicht gegen die Landesdirektion ergangen. Überdies halte sie den Beschluss in der Sache auch für rechtsfehlerhaft und sei der Auffassung, dass die Abschiebung dennoch vollzogen werden könne und sie an die Entscheidung des Gerichts nicht gebunden sei.”<<

18 July at 17:08 | Open on norden.social
why-not @Heike

@stephie_hamburg
Wenn sich die Verwaltung nicht mehr an Gerichtsbeschlüsse gebunden fühlt, ist bald Feierabend im Land. Ein Ausblick in die Zukunft aller, die denen irgendwie nicht behagen.

18 July at 17:32 | Open on mastodon.social
Daarin

@stephie_hamburg Wenn man sich das so durchliest, Rechtsbeugung und Machtmissbrauch waren doch mal strafbar.

18 July at 17:36 | Open on mastodon.social
DELETED

@stephie_hamburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die MA der Verwaltung stellen und ne Fachaufsichtsbeschwerde gleich noch hinter her

18 July at 17:52 | Open on mastodon.social
Walter_C_Smith

@stephie_hamburg
Was sag mein Kumpel dazu?
Alle an die Wand! Oder ist das schon Aufruf zur Gewalt? 🤔
Also ich bin derzeit noch gegen die Todesstrafe, aus Gründen! 🤷🏼‍♂️ Die einen sind menschlich, die anderen nicht so. 😱

18 July at 18:02 | Open on troet.cafe
RigsbySiv

@stephie_hamburg
Wenn sich schon Behörden nicht an Gerichtsbeschlüsse halten, na dann gut‘ Nacht. 😳

18 July at 18:51 | Open on troet.cafe
Rainer König

@stephie_hamburg

Damit hat sich Artikel 6 GG dann auch erledigt:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

18 July at 17:10 | Open on augsburg.social
stephie :betterpride_flag:

@kinghaunst wahrscheinlich gelten Menschenrechte laut diesen sächsischen Behördenmitarbeitern nur für Deutsche

18 July at 17:19 | Open on norden.social
Rainer König

@stephie_hamburg

Mich würde ja sehr interessieren, welche Sanktionen diese Behördenmitarbeiter nun bekommen, immerhin haben sie ja wohl absichtlich einen Gerichtsbeschluss ignoriert.

18 July at 17:20 | Open on augsburg.social
stephie :betterpride_flag:

@kinghaunst
Das würde mich auch interessieren. Ich fürchte kaum was, dafür jede Menge soziale Unterstützung

18 July at 17:31 | Open on norden.social
sternchen
elala@nrw.social
Ulrich Geiger
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