Gregory's ServerDie EU-Innenkommissarin behauptet auch, dass es nicht um #Verschlüsselung gehe und sowieso sei es kein Problem wenn das neu zu schaffende EU Center entscheidet was technologisch machbar & einzusetzen sei. Alles sei mit Grundrechten vereinbar. Bei den Details muss sie aber passen.
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Wir hätten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem @edri@twitter.com-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Stattdessen hat sie sich nur mit Industrielobbyist.innen getroffen und diese Expertise ignoriert. Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die #Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU. Als Teil des @Chatgeheimnis Bündnis gegen die #Chatkontrolle haben wir heute mit 22 weiteren Organisationen in Deutschland den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Teilt den Aufruf und schließt euch uns an! |
Auch die Frage kam auf ob der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt eine angemessene / die richtige Rechtsgrundlage habe.
Unser erster Eindruck der heutigen LIBE-Sitzung: Die EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson@twitter.com wirkt bei der Vorstellung der #Chatkontrolle nicht überzeugend.