Gregory's ServerGerade stellt EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson@twitter.com den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im LIBE-Ausschuss die #CSAR-Verordnung vor, auch bekannt als #Chatkontrolle. Der Vorschlag würde Kinder nicht schützen aber private Kommunikation scannen und öffentliche Diskurse filtern.
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11 comments
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Das Recht auf Privatsphäre ist unerlässlich für demokratische Gesellschaften. Sonst gibt es keine Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwältinnengeheimnis, journalistischen Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups oder politischen Protest.
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Im LIBE-Ausschuss werden der EU-Innenkommissarin kritische Fragen gestellt. Z.B. durch @BirgitSippelMEP@twitter.com, die auf das Recht von Kindern auf Privatsphäre verweist, welches durch die #Chatkontrolle verletzt würde.
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Die Abgeordnete @saskiabricmont@twitter.com verweist auf den UN-Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der vor den Gefahren von Überwachungstechnologien wie #ClientSideScanning warnt.
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Im LIBE-Ausschuss kritisiert @echo_pbreyer@twitter.com, dass die EU-Kommission mit der #Chatkontrolle Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit nimmt, sich vertraulich Hilfe zu suchen. Nirgends auf der Welt gebe es eine so radikale Überwachungsmaßnahme wie der Vorschlag der Chatkontrolle.
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@paultang@twitter.com erinnert daran, dass eine anlasslose Massenüberwachung nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar ist und fragt ob Ylva Johansson die Gefahr durch Einsatz von #ClientSideScanning sieht.
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Die EU-Innenkommissarin behauptet auch, dass es nicht um #Verschlüsselung gehe und sowieso sei es kein Problem wenn das neu zu schaffende EU Center entscheidet was technologisch machbar & einzusetzen sei. Alles sei mit Grundrechten vereinbar. Bei den Details muss sie aber passen.
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Auch die Frage kam auf ob der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt eine angemessene / die richtige Rechtsgrundlage habe.
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Wir hätten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem @edri@twitter.com-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Stattdessen hat sie sich nur mit Industrielobbyist.innen getroffen und diese Expertise ignoriert.
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Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die #Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU.
Digitalcourage replied to Digitalcourage
Als Teil des @Chatgeheimnis Bündnis gegen die #Chatkontrolle haben wir heute mit 22 weiteren Organisationen in Deutschland den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Teilt den Aufruf und schließt euch uns an! |
@YlvaJohansson@twitter.com Im Namen des Kinderschutzes will die EU-Kommission die privaten Nachrichten der Menschen durch eine automatisierte KI überwachen. Das gefährliche #ClientSideScanning würde #Verschlüsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Online-Diensten verwehren.