Wir hätten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem @edri@twitter.com-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Stattdessen hat sie sich nur mit Industrielobbyist.innen getroffen und diese Expertise ignoriert.
Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die #Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU.