Gregory's ServerAuch die Frage kam auf ob der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt eine angemessene / die richtige Rechtsgrundlage habe.
Unser erster Eindruck der heutigen LIBE-Sitzung: Die EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson@twitter.com wirkt bei der Vorstellung der #Chatkontrolle nicht überzeugend.
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Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die #Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU. Als Teil des @Chatgeheimnis Bündnis gegen die #Chatkontrolle haben wir heute mit 22 weiteren Organisationen in Deutschland den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Teilt den Aufruf und schließt euch uns an! |
Wir hätten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem @edri@twitter.com-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Stattdessen hat sie sich nur mit Industrielobbyist.innen getroffen und diese Expertise ignoriert.