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Mx Amber Alex

In einem Staat, in dem Rechtsextremismus an der Tagesordnung ist, Lehrpersonal Hilferufe ans Ministerium schreibt, weil ihre Schulen voller Nazis sind, und rechtsextremer Terrorismus ungeahndet bleibt, während bundesweit hunderte Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt werden, wird eine Gruppe Linker verurteilt für Straftaten, die man ihnen nicht nachweisen kann und die teilweise noch gar nicht begangen wurden, mithilfe der Aussagen verurteilter Nazis, die weiter für die Justiz arbeiten dürfen und der Aussage eines durch die Beschuldigten geouteten Vergewaltigers, der jedes Motiv hat, aus Rache zu lügen, dessen Aussagen das Gericht aber nicht anzweifelt. Die anschließenden Solidaritätskundgebungen werden städtisch und richterlich verboten, das Verfassungsgericht weigert sich, eine Beschwerde anzunehmen, und über zehntausend schwerbewaffenete Polizisten rücken mit schwerem Kampfgerät inkl. Räumpanzern an, um trotzdem stattfindende Kundgebungen wegzuprügeln, während Journalisten von Beamten angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden. Parallel stattfindenende Versammlungen von Nazi-Schlägern, die mit Wehrmachts- und Reichsflaggen anrücken, bleiben unberührt.

Deutschland, 1933?

Nein.

Deutschland, 2023.

#le0306 #freelina

5 comments
Mx Amber Alex

Die meisten Liberalen sind sich einig, dass militanter Antifaschismus in einem Rechtsstaat keinen Platz hat und Selbstjustiz verwerflich ist, der Widerstand im Dritten Reich aber Helden waren.

Theoretische Frage: wo genau ist die Linie zwischen einem Rechtsstaat, dessen Regierung Scheiße baut, die man halt akzeptieren muss, und einem faschistischen Staat, gegen den Widerstand gerechtfertigt ist? 30. Januar 1933? Früher? Später?

levampyre

@amberage Genau das ist nämlich die Frage. In Art 20(4) GG heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Sind wir nicht längst an diesem Punkt?

Mx Amber Alex

@levampyre diese Frage zu stellen könnte mich auf eine BfV-Liste o.Ä. befördern, was Antwort genug sein sollte, nicht wahr?

Zappi 心

@amberage
Der Widerstand im dritten Reich, den die Liberalalas heute Feiern, war ja in aller erster Linie ein Widerstand gegen Hitler und nicht gegen den Faschismus an sich. Der Faschismus ist bei den Liberalalas beliebt wie eh und je.

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