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BenBen

„Wir sind nicht das Weltsozialamt.“

Wer hat's gesagt?
NPD, CSU, AfD oder CDU?

Antwort: Alle…

Übrigens in der obigen Reihenfolge.

Der öffentliche Diskurs ist auf dem Niveau eines NPD-Wahlplakats angekommen…

16 comments
prom™️

@BenBen "Weltsozialamt" wäre nen toller Name für ne Kneipe - den Rest kann sich jeder denken...

BenBen

@amschlafen Wenn eher Steinmeier mit seinem "Das Herz ist groß, die Möglichkeiten jedoch begrenzt". Aber die obige Reihe hat tatsächliche durchgängig das (rassistische und falsche) Bild mit dem Sozialamt direkt verwendet.

Wecker Willi

@BenBen "Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten."

Olaf Scholz im.Spiegel lt Tagesschau
tagesschau.de/inland/innenpoli
das der Plakatspruch in geschwollen.

BenBen

@amschlafen Stimmt… Die durchgängige Mischung von Rassismus und Selbstüberhöhung im Glauben, dass die ganze Welt ins dolle Deutschland will (entgegen jeder Empirie) ist grade ein echt verbreiteter Irrsinn…

BenBen

@amschlafen Übrigens, nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin der Meinung, dass Scholz im Zweifel ein rassistischer Opportunist ist, der für den eigenen Machterhalt über Leichen geht. Nur für die Akte…

Wecker Willi

@BenBen ja aber bei selbsternannten Linken und Antifaschisten find ich das nochmal krasser....

BenBen

@amschlafen Da würde ich eher den generellen Selbstbetrug kritisieren, dass, nur weil man sich links wähnt, könne man keine menschenfeindliche Scheiße denken und/oder erzählen…

Wecker Willi

@BenBen das halt kein selbstbetrug, wenn man jahrelang irgendwas von Antifan und rote Karte für Nazis labert, und es dann labberst du einfach Nazi Talkingspoints. Da.war der Antifaschismus einfach nur Fasade. und ich verrachte jedes SPD Mitglied, das sich Antifaschist schimpft und den Parteivorstand nicht in das jenseitsbefördert.

BenBen

@amschlafen
Der ist ein ekelhafter Opportunist und sonst exakt nix.

Geschichtsstunde: Olaf Scholz setzte den Brechmnitteleinsatz gegen "Schwarze Dealer" als Innensenator in Hamburg durch. Aus reinem Opportunismus um gegen die rechtspopulistische Hetze von "Richter Gnadenlos" Schill im Wahlkampf zu punkten.

In der Folge starb Achidi John unter gerichtlich festgestellter Folter.

Scholz bedauerte das nie.

ndr.de/geschichte/schauplaetze

@amschlafen
Der ist ein ekelhafter Opportunist und sonst exakt nix.

Geschichtsstunde: Olaf Scholz setzte den Brechmnitteleinsatz gegen "Schwarze Dealer" als Innensenator in Hamburg durch. Aus reinem Opportunismus um gegen die rechtspopulistische Hetze von "Richter Gnadenlos" Schill im Wahlkampf zu punkten.

Wecker Willi

@BenBen ja stimmt, aber nicht jeder Oportunist ist bereit sämtliche Hemmungen fallen zulassen und sich als offenrechtsradikal zu outen. Das dass jetzt geht, als SPD Mitglied, ohne offen Widerspruch zuernten, ist halt krass. Sarazin ist da bestimmt neidisch.

BenBen

@amschlafen Auch das ist, im Kern, nicht neu. Verwiesen sei bspw auf den sog. "Asylkompromiss" von 1993 der mit Zustimmung von CDU & SPD große Teile des ursprünglich progressiven deutschen Asylrechts, als Lehre aus dem deutschen NS, schliff und faktisch die rassistischen Pogrome von 1991-93 belohnte. Damals war ja "das Boot voll"…

Ich warte übrigens zur Zeit mit Grauen auf die kommende Welle rassistischer Gewalt…

Wecker Willi replied to BenBen

@BenBen
Mh ich war in den 90ern noch nicht da.
Aber, dass die Politik in ihrer Praxis den Rechten nachzieht ist auch in den letzten Jahren nix neues. Pushbacks und etliche AufenthaltsVerschärfungen gabs ja in den letzten Jahren auch. Dass man aber offen Rechte TalkingPoints übernimmt (von Seiten einer SPD) ist für mich einfach krass.

BenBen replied to Wecker

@amschlafen Verschärfungen gab es durchgängig – mit einer kurzen Phase zu Beginn der 2000er, wo das mal anders war und bspw. die sog. "Residenzpflicht" abgeschafft wurde. Das hing u.a. mit massiven Protesten von Asylsuchenden um ~2010-12 zusammen. Abgesehen davon wurde es eigentlich durchgängig nur schlimmer.

Bzgl. der SPD sei auch an Schröder und HartzIV erinnert. Zumindest den Parteispitzen ist im Zweifel immer alles egal…

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